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Musterfeststellungsklagen ab 1.11.2018 möglich


Laut Bundestagsbeschluss vom 14.06.2018 soll ab 01.11.2018 die Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage (ugs. Sammelklage) geschaffen werden.

CDU/CSU- und SPD-Fraktion wollen mit ihrem Entwurf – ebenso wie die Bundesregierung – Verbraucherschutzverbänden ein Klagerecht einräumen. Für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem Entwurf. Bislang sei es oft so, dass angesichts des erforderlichen hohen Aufwands im Einzelfall die Betroffenen oft von einer Klage absehen würden, und der unrechtmäßig erlangte Gewinn bei dem Anbieter verbleibe.

Nach dem Entwurf soll die Musterfeststellungsklage ausschließlich zwischen dem klagenden Verbraucherschutzverband und der beklagten Partei geführt werden. Die betroffenen Verbraucher sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, ihre Ansprüche gegen die beklagte Partei mit verjährungshemmender Wirkung und ohne Anwaltszwang zu einem Klageregister anzumelden.

Außerdem soll das Musterfeststellungsurteil Bindungswirkung für nachfolgende Klagen der Verbraucher entfalten. Damit steige die Wahrscheinlichkeit einer einvernehmlichen Regelung aufgrund einer erfolgreichen Musterentscheidung, insbesondere als Grundlage für Einigungen der Parteien im Rahmen der außergerichtlichen Streitschlichtung, schreibt die Regierung.

Quelle: bundestag.de

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