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Fristende zum Antrag auf Kostenerstattung für Straßenausbau-Abgaben in Bayern


Grundstückseigentümer in Bayern können bis 31. Dezember 2019 eine Erstattung bereits gezahlter Straßenausbauabgaben aus den Jahren 2014 und 2017 gemäß der Härtefall-Regelung beantragen.

Wer aber gilt als „Härtefall“ – und wer nicht?

Wer für eine Rückerstattung aus Mitteln des Härtefallfonds konkret in Frage kommt, hat das Innenministerium allerdings noch nicht eindeutig mitgeteilt. Im kommenden Jahr werde eine „unabhängige fünfköpfige Kommission“ über die Verteilung entscheiden, heißt es lediglich.

Immerhin wurden inzwischen eine Reihe von Voraussetzungen bekannt, die Betroffene auf jeden Fall erfüllen müssen, um Geld zu bekommen. Grundsätzlich sollen laut Ministerium nur diejenigen etwas bekommen, denen „die Beitragstragung nicht zugemutet“ werden kann. Konkret heißt das:

  • Eine Einzelperson darf im Jahr des Bescheids nicht mehr als 100.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, für Lebenspartner oder Ehepaare gilt der doppelte Betrag.
  • Die Höhe des Betrags, den jemand gezahlt hat, spielt eine wichtige Rolle,
  • genauso wie der Zeitpunkt, zu dem die Zahlungsaufforderung verschickt wurde: Wenn jemand den Bescheid wenige Monate vor Abschaffung der Strabs erhielt, hat er höhere Chancen, sein Geld zurückzubekommen.

2000 Euro Selbstbehalt muss jeder zahlen

Besser gesagt: einen Teil des Geldes. Denn das komplette Geld bekommt niemand zurück. 2000 Euro werden in jedem Fall einbehalten, teilt das Ministerium mit. Wer also nur 200 Euro oder weniger gezahlt hat, braucht sich um eine Rückerstattung gar nicht erst bemühen.

Quelle: focus.de

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