Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Termine in 2019  Gesetzgebung


Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) tritt in Kraft

Nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft.

Fristende zur Nachrüstung von Rauchwarnmelder in Thüringen

Am 1.1.2019 endet in Thüringen die Frist zur Nachrüstung von Rauchwarnmelder für bestehende Wohnungen.

Senkung des Mindestbeitrags für Selbstständige bei gesetzlicher Krankenversicherung

Der Mindestbeitrag für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab 1. Januar 2019 halbiert.

Fristende zum Antrag auf Berufszulassung für Immobilienverwalter und Makler

Vor dem 1.8.2018 tätige Immobilienverwalter und Makler müssen bis zum 1.3.2019 eine Berufszulassung beantragt haben.

Fristbeginn zum Antrag auf Kostenerstattung für Straßenausbau-Abgaben in Bayern

Grundstückseigentümer in Bayern können ab 1.7.2019 eine Erstattung bereits gezahlter Straßenausbauabgaben beantragen.

Neue Mieterschutzverordnung in Bayern wird wirksam

Ab dem 7.8.2019 gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung.

Fristende zum Antrag auf Kostenerstattung für Straßenausbau-Abgaben in Bayern

Grundstückseigentümer in Bayern können bis 31.12.2019 eine Erstattung bereits gezahlter Straßenausbauabgaben beantragen.

Bei Bedarf können Sie die aktuellen Termine zum Schlagwort Gesetzgebung über eine der folgenden Adressen als Web-Feed oder iCal-Kalenderdatei abonnieren: