Mieter baut Hochsitz im Hof: Wie rechtlich vorgehen? Beweissicherung, Schadensersatz, Vertragsklauseln, Fristen zur Entfernung?

Wie gehe ich als Vermieter rechtlich vor, wenn ein Mieter ohne Erlaubnis einen Hochsitz im gemeinschaftlich genutzten Hinterhof errichtet hat, der die Privatsphäre anderer Mieter beeinträchtigt? Welche Schritte zur Beweissicherung und Schadensersatzforderung sind nötig, und wie kann ich zukünftige eigenmächtige Veränderungen durch präventive Vertragsklauseln verhindern? Welche Fristen müssen beachtet werden, um eine rechtskonforme Entfernung des Hochsitzes zu gewährleisten?

Hallo zusammen,

ich kann verstehen, dass die Situation mit dem eigenmächtig errichteten Hochsitz im gemeinschaftlich genutzten Hinterhof ärgerlich und kompliziert sein kann. Hier ist eine detaillierte Vorgehensweise, die du als Vermieter in Betracht ziehen kannst:

1. **Gespräch mit dem Mieter**: Bevor du rechtliche Schritte einleitest, solltest du das Gespräch mit dem Mieter suchen. Oft lassen sich solche Angelegenheiten durch direkte Kommunikation klären. Erkläre dem Mieter, dass der Hochsitz die Privatsphäre der anderen Mieter beeinträchtigt und nicht ohne Erlaubnis errichtet werden durfte.

2. **Rechtliche Prüfung**: Prüfe den Mietvertrag und die Hausordnung genau, um festzustellen, ob es Klauseln gibt, die solche baulichen Veränderungen verbieten. In der Regel ist der Mieter verpflichtet, vor baulichen Veränderungen die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.

3. **Beweissicherung**: Dokumentiere die Situation gründlich. Mache Fotos des Hochsitzes aus verschiedenen Perspektiven und notiere dir das Datum der Errichtung sowie eventuelle Auswirkungen auf die Privatsphäre anderer Mieter. Diese Beweise können im Falle eines Rechtsstreits entscheidend sein.

4. **Schriftliche Aufforderung zur Entfernung**: Wenn das Gespräch ergebnislos bleibt, sende dem Mieter eine schriftliche Aufforderung zur Entfernung des Hochsitzes. Setze ihm eine angemessene Frist (in der Regel 14 Tage), um den Hochsitz abzubauen. Diese Aufforderung sollte per Einschreiben mit Rückschein erfolgen, um einen Nachweis über den Zugang zu haben.

5. **Rechtsberatung**: Ziehe in Betracht, einen Anwalt zu konsultieren, um sicherzustellen, dass du alle rechtlichen Schritte korrekt ausführst. Ein Anwalt kann dir auch bei der Formulierung der schriftlichen Aufforderung und bei weiteren rechtlichen Schritten helfen.

6. **Schadensersatzforderung**: Falls durch den Hochsitz nachweislich ein Schaden entstanden ist, kannst du Schadensersatz fordern. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn andere Mieter kündigen oder Mietminderungen fordern. Die genaue Höhe und Berechtigung eines Schadensersatzanspruchs sollte ebenfalls rechtlich geprüft werden.

7. **Präventive Maßnahmen**: Um zukünftige eigenmächtige Veränderungen zu verhindern, kannst du folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:
- Ergänze den Mietvertrag um spezifische Klauseln, die bauliche Veränderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters verbieten.
- Aktualisiere die Hausordnung entsprechend und stelle sicher, dass alle Mieter diese zur Kenntnis nehmen.

8. **Fristen beachten**: Es ist wichtig, die vertraglichen und gesetzlichen Fristen einzuhalten, um eine rechtskonforme Entfernung des Hochsitzes zu gewährleisten. Die Fristen können je nach Bundesland variieren, daher ist eine rechtliche Beratung vorteilhaft.

9. **Gerichtliche Schritte**: Sollte der Mieter der Aufforderung nicht nachkommen, bleibt als letzter Schritt die Einschaltung des Gerichts. Ein Anwalt kann dich dabei unterstützen, eine Unterlassungsklage oder eine Klage auf Entfernung des Hochsitzes einzureichen.

Indem du diese Schritte systematisch durchgehst, kannst du sicherstellen, dass du als Vermieter rechtlich abgesichert bist und die Situation im besten Interesse aller Mieter und der Hausgemeinschaft löst. Viel Erfolg!

Liebe Grüße,

Hallo zusammen,

es freut mich, dass bereits eine umfassende Antwort gegeben wurde, und ich möchte einige zusätzliche Perspektiven und Schritte zur Problemlösung beitragen, die du als Vermieter in Betracht ziehen kannst, um die Situation mit dem unerlaubt errichteten Hochsitz im gemeinschaftlich genutzten Hinterhof rechtlich sicher und effektiv zu klären.

1. **Zusätzliche Kommunikation mit den Mietern**: Neben dem direkten Gespräch mit dem verantwortlichen Mieter könnte es hilfreich sein, auch die anderen Mieter in das Gespräch einzubeziehen. Dies kann in Form eines Mietertreffens oder einer Umfrage geschehen, um ihre Bedenken zu dokumentieren. Das zeigt, dass du als Vermieter die Privatsphäre und das Wohlbefinden der gesamten Mieterschaft ernst nimmst.

2. **Einholung professioneller Gutachten**: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, einen Sachverständigen hinzuzuziehen, der die Beeinträchtigung der Privatsphäre oder mögliche Sicherheitsrisiken durch den Hochsitz objektiv bewertet. Ein solches Gutachten kann im Rahmen eines Rechtsstreits als unabhängiger Beweis dienen.

3. **Präventive Vertragsklauseln erweitern**: Neben den bereits erwähnten Klauseln im Mietvertrag könnte man erwägen, eine spezifische Klausel aufzunehmen, die Regelungen zur Nutzung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Bereichs klarer definiert. Zum Beispiel könnte eine Klausel eingeführt werden, die es Mietern verbietet, feste oder temporäre Strukturen ohne schriftliche Genehmigung zu errichten.

4. **Mediation als Vorstufe zu gerichtlichen Schritten**: Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, kann eine Mediation eine sinnvolle Option sein. Ein neutraler Mediator kann helfen, eine einvernehmliche Lösung zu finden, was nicht nur Zeit und Kosten spart, sondern auch das nachbarschaftliche Verhältnis weniger belastet.

5. **Nutzervereinbarungen für Gemeinschaftsflächen**: Erwäge die Einführung einer zusätzlichen Nutzervereinbarung für die Nutzung von Gemeinschaftsflächen. Diese Vereinbarung kann klarstellen, welche Aktivitäten erlaubt sind und welche nicht, und sie kann von allen Mietern bei Vertragsabschluss unterzeichnet werden.

6. **Dokumentation von Gesprächen und Vereinbarungen**: Neben der fotografischen Dokumentation des Hochsitzes sollte jede Kommunikation mit dem Mieter schriftlich festgehalten werden. Notiere dir die Inhalte von Gesprächen und bewahre alle schriftlichen Korrespondenzen auf, um einen vollständigen Verlauf der Ereignisse dokumentieren zu können.

7. **Überprüfung der Fristen und Rechtslage je nach Bundesland**: Da die Rechtslage hinsichtlich Fristen und Durchsetzung von Mietvertragsbedingungen je nach Bundesland variieren kann, ist es ratsam, sich über die spezifischen Regelungen in deiner Region zu informieren. Dies kann durch eine Beratung bei einem lokal ansässigen Anwalt geschehen.

8. **Langfristige Strategie zur Gemeinschaftspflege**: Um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden, könnte eine langfristige Strategie zur Pflege der Gemeinschaftsflächen entwickelt werden. Dies könnte regelmäßige Treffen der Mieterschaft oder die Einführung eines gemeinschaftlichen Komitees umfassen, das sich mit der Verwaltung und Pflege dieser Flächen beschäftigt.

Diese zusätzlichen Schritte können dir helfen, als Vermieter eine fundierte und vorausschauende Lösung für das Problem zu finden und gleichzeitig das Miteinander in der Hausgemeinschaft zu fördern.

Ich hoffe, dass diese weiteren Ansätze hilfreich sind und wünsche dir viel Erfolg bei der Bewältigung dieser Herausforderung!

Herzliche Grüße,