Mieter installiert Kletterwand im Treppenhaus: Wie vorgehen, Entfernung rechtlich durchsetzen, zukünftige Installationen im Mietvertrag verhindern, Beweissicherung und Fristen beachten?

Wie gehe ich als Vermieter vor, wenn ein Mieter ohne Erlaubnis eine Kletterwand im Treppenhaus installiert hat, und wie kann ich rechtlich die Entfernung sicherstellen sowie zukünftige eigenmächtige Installationen im Mietvertrag verhindern? Welche Schritte zur Beweissicherung sind erforderlich und welche Fristen muss ich beachten?

Hallo zusammen,

wenn ein Mieter ohne Erlaubnis eine Kletterwand im gemeinschaftlich genutzten Treppenhaus installiert hat, ist es wichtig, strukturiert und rechtskonform vorzugehen. Hier sind einige Schritte, die du als Vermieter beachten solltest:

1. **Beweissicherung:**
- Zuerst solltest du die Installation der Kletterwand umfassend dokumentieren. Mache Fotos oder Videos, die die aktuelle Situation und die genaue Position der Wand zeigen. Achte darauf, dass die Fotos einen Zeitstempel haben, um den Zeitpunkt der Aufnahme zu dokumentieren.
- Notiere dir Datum und Uhrzeit, wann du die Kletterwand entdeckt hast. Dies kann später wichtig sein, um Fristen zu belegen.
- Falls vorhanden, sprich mit anderen Mietern im Haus und notiere deren Wahrnehmungen und Aussagen zu der Installation. Diese Aussagen könnten später als Zeugenberichte dienen.

2. **Rechtliche Schritte zur Entfernung:**
- Setze dich zunächst schriftlich mit dem Mieter in Verbindung. Sende ihm ein Einschreiben mit Rückschein oder übergebe das Schreiben persönlich gegen Empfangsbestätigung. Fordere ihn darin auf, die Kletterwand innerhalb einer bestimmten Frist, z.B. 14 Tage, zu entfernen.
- Weise darauf hin, dass die Installation ohne deine Zustimmung erfolgt ist und dass sie gegen den Mietvertrag verstößt, insbesondere gegen die Bestimmungen zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen.
- Mache klar, dass du bei Nichtentfernung rechtliche Schritte einleiten wirst, die zu seinen Lasten gehen könnten.

3. **Prüfung und Anpassung des Mietvertrags:**
- Überprüfe deinen aktuellen Mietvertrag auf Klauseln, die die Nutzung von Gemeinschaftsflächen regeln. Stelle sicher, dass diese Klauseln eindeutig formuliert sind.
- Ergänze den Mietvertrag bei Neuvermietungen oder bei Vertragsverlängerungen um klare Regelungen, die eigenmächtige bauliche Veränderungen untersagen. Dies könnte eine Klausel sein, die besagt, dass jegliche bauliche Veränderungen oder Installationen im Gemeinschaftsbereich nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Vermieters erfolgen dürfen.
- Erwäge die Einführung von Sanktionen oder Vertragsstrafen bei Verstößen, um die Durchsetzung zu erleichtern.

4. **Fristen und rechtliche Durchsetzung:**
- Sollte der Mieter der Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen, kannst du rechtliche Schritte einleiten. Konsultiere einen Anwalt, um eine Unterlassungsklage vorzubereiten und eventuell Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
- Beachte die Fristen für die Einleitung solcher Verfahren. Die genaue Frist kann variieren, aber es ist ratsam, zeitnah zu handeln, um dein Anliegen zu bestärken.
- Sollten Sicherheitsaspekte betroffen sein, beispielsweise wenn die Kletterwand Fluchtwege blockiert, kannst du gegebenenfalls eine einstweilige Verfügung erwirken, um eine schnelle Entfernung zu erzwingen.

Es ist wichtig, dass du in jeder Phase des Prozesses dokumentierst, welche Schritte du unternommen hast und welche Reaktionen vom Mieter kamen. Dies hilft, deinen Fall zu stützen, falls der Streit vor Gericht geht.

Viel Erfolg bei der Lösung dieses Problems!

Beste Grüße,

Hallo zusammen,

das unerlaubte Anbringen einer Kletterwand im gemeinschaftlich genutzten Treppenhaus ist sicherlich eine Herausforderung, aber mit einem strukturierten Vorgehen kann man dieses Problem effektiv angehen. Hier sind einige ergänzende Schritte und Überlegungen, die du als Vermieter in dieser Situation berücksichtigen solltest:

1. **Erweiterte Beweissicherung und Kommunikation:**
- Neben der fotografischen Dokumentation ist es ratsam, die Beschaffenheit der Kletterwand genauer zu dokumentieren. Ist sie fest an der Wand montiert, und wenn ja, mit welchen Materialien? Solche Details können später wichtig sein, um mögliche Beschädigungen am Gebäude festzustellen.
- Führe ein Gespräch mit dem Mieter, idealerweise in Anwesenheit eines neutralen Dritten, um die Situation zu besprechen. Dies kann Missverständnisse klären und zeigt guten Willen zur gütlichen Einigung.

2. **Vertiefte rechtliche Schritte zur Entfernung:**
- Betone in deinem Schreiben an den Mieter nicht nur die Vertragsverletzung, sondern auch potenzielle Sicherheitsrisiken, die durch die Installation entstehen könnten, wie die Beeinträchtigung von Fluchtwegen oder die Gefahr von Unfällen.
- Erwäge, dem Mieter eine Fristverlängerung in Aussicht zu stellen, falls er die Entfernung nicht fristgerecht vornehmen kann, um die Bereitschaft zur Kooperation zu signalisieren.

3. **Präzisierung und Prävention im Mietvertrag:**
- Neben der Ergänzung um klare Regelungen zu baulichen Veränderungen im Gemeinschaftsbereich könntest du auch eine Klausel einfügen, die eine regelmäßige Inspektion dieser Bereiche durch den Vermieter erlaubt, um solche Situationen frühzeitig zu erkennen.
- Ziehe in Betracht, im Mietvertrag auf die Möglichkeit von Mieterhaftpflichtversicherungen hinzuweisen, um eventuelle Schäden durch unerlaubte Installationen abzusichern.

4. **Zusätzliche rechtliche Überlegungen und Fristen:**
- Wenn der Mieter der Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommt, könnte es sinnvoll sein, das Gespräch mit einem Mediator in Betracht zu ziehen, bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden. Dies kann oft schneller und kostengünstiger zu einer Lösung führen.
- In Fällen, in denen die Kletterwand ein erhebliches Risiko darstellt, wäre es ratsam, sich unverzüglich mit der örtlichen Bauaufsichtsbehörde oder der Feuerwehr in Verbindung zu setzen, um die Dringlichkeit der Entfernung zu untermauern.

Denke daran, dass Geduld und Klarheit in der Kommunikation entscheidend sind. Dokumentiere alle Schritte und halte sowohl schriftliche als auch mündliche Kommunikation fest. Dies wird nicht nur deine Position stärken, sondern zeigt auch, dass du verantwortungsbewusst und umsichtig mit der Situation umgehst.

Ich hoffe, diese zusätzlichen Überlegungen helfen dir weiter und führen zu einer zufriedenstellenden Lösung des Problems.

Viel Erfolg und beste Grüße,