Rechtswege und Beweise bei unerlaubtem Schornsteinbau durch Mieter? Welche baurechtlichen Vorschriften und Behörden beachten?

Welche rechtlichen Schritte kann ich als Vermieter einleiten, wenn ein Mieter eigenmächtig einen Schornstein auf dem Dach errichtet hat, und welche Beweise benötige ich für eine Abmahnung oder Kündigung? Welche baurechtlichen Vorschriften sind zu beachten und welche Behörden sollten informiert werden?

Hallo zusammen,

wenn ein Mieter ohne Ihre Zustimmung einen Schornstein auf dem Dach errichtet hat, ist das ein erheblicher Eingriff in das Eigentum und kann verschiedene rechtliche Schritte nach sich ziehen. Hier ist ein umfassender Leitfaden, wie Sie in dieser Situation vorgehen können:

1. **Beweissicherung:**
- **Dokumentation:** Erstellen Sie eine umfassende Fotodokumentation des Schornsteins und seiner Einbindung ins Gebäude. Achten Sie darauf, dass auch Details wie Anschlussstellen und eventuelle Schäden am Dach erfasst werden.
- **Zeugen:** Ziehen Sie wenn möglich Zeugen hinzu, die die Errichtung des Schornsteins bestätigen können. Dies könnten Nachbarn oder Handwerker sein, die am Gebäude gearbeitet haben.
- **Schriftverkehr:** Sammeln Sie alle relevanten Dokumente, wie z.B. den Mietvertrag, etwaige Korrespondenz mit dem Mieter, und alle bisherigen Genehmigungen oder Bauunterlagen.

2. **Rechtliche Schritte:**
- **Abmahnung:** Der erste Schritt sollte in der Regel eine formelle Abmahnung sein. Diese sollte den Mieter auf den unerlaubten Eingriff hinweisen und ihm eine Frist zur Beseitigung des Schornsteins setzen. Die Abmahnung sollte schriftlich erfolgen und die rechtlichen Konsequenzen bei Nichtbefolgung klar darlegen.
- **Kündigung:** Falls der Mieter der Abmahnung nicht nachkommt, können Sie eine fristlose Kündigung in Erwägung ziehen. Beachten Sie, dass eine fristlose Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Es muss ein schwerwiegender Vertragsverstoß vorliegen, was bei baulichen Veränderungen ohne Genehmigung grundsätzlich der Fall sein kann.

3. **Baurechtliche Vorschriften:**
- **Genehmigungspflicht:** In den meisten Fällen ist der Bau eines Schornsteins genehmigungspflichtig. Prüfen Sie, ob der Mieter eine Baugenehmigung eingeholt hat. Ohne Genehmigung handelt es sich um einen Schwarzbau.
- **Brandschutz:** Ein Schornstein muss bestimmten Brandschutzauflagen genügen. Überprüfen Sie, ob diese eingehalten wurden, da dies erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen kann.

4. **Einzuschaltende Behörden:**
- **Bauamt:** Informieren Sie das örtliche Bauamt über den unerlaubten Bau. Dieses kann den Schornstein prüfen und gegebenenfalls eine Beseitigungsverfügung erlassen.
- **Schornsteinfeger:** Ziehen Sie den zuständigen Bezirksschornsteinfeger hinzu, um die technische Abnahme und Sicherheit des Schornsteins zu überprüfen.

5. **Weitere Überlegungen:**
- **Versicherung:** Informieren Sie Ihre Gebäudeversicherung über den Vorfall, da unautorisierte bauliche Veränderungen Einfluss auf Ihren Versicherungsschutz haben könnten.
- **Rechtsberatung:** Ziehen Sie in Erwägung, einen Anwalt für Mietrecht hinzuzuziehen, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten voll auszuschöpfen und eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen, die Situation zu klären und die notwendigen Schritte einzuleiten. Es ist wichtig, schnell zu handeln, um weitere Komplikationen zu vermeiden.

Beste Grüße,

Hallo zusammen,

wenn ein Mieter ohne Ihre Zustimmung eigenmächtig einen Schornstein auf dem Dach errichtet hat, handelt es sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, die sowohl mietrechtliche als auch baurechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Hier sind einige zusätzliche Überlegungen und Schritte, die Sie in Betracht ziehen sollten:

1. **Erweiterte Beweissicherung:**
- **Gutachten:** Ziehen Sie einen Sachverständigen hinzu, um ein offizielles Gutachten über den baulichen Zustand und die Auswirkungen des Schornsteins auf das Gebäude zu erhalten. Dies kann später als Beweismittel in einem Gerichtsverfahren dienen.
- **Videoaufnahmen:** Neben Fotos können auch Videoaufnahmen hilfreich sein, um den Zustand des Dachs und die Einbindung des Schornsteins zu dokumentieren.

2. **Erweiterte rechtliche Schritte:**
- **Einstweilige Verfügung:** Falls der Mieter nicht auf die Abmahnung reagiert oder sich weigert, den Schornstein zu entfernen, können Sie eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Gericht beantragen. Dies kann eine schnelle Möglichkeit sein, um den Mieter zur Rücknahme der baulichen Veränderung zu zwingen.
- **Schadensersatzforderung:** Sollten Schäden am Gebäude durch den Schornstein entstanden sein, können Sie eine Schadensersatzforderung gegen den Mieter geltend machen.

3. **Vertiefte baurechtliche Überlegungen:**
- **Statikprüfung:** Lassen Sie überprüfen, ob die Statik des Gebäudes durch den zusätzlichen Schornstein beeinträchtigt wird. Eine unzureichende Statik kann nicht nur zu Schäden führen, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellen.
- **Nachbarrechte:** Überprüfen Sie, ob durch den Schornstein Nachbarrechte verletzt werden, beispielsweise durch Rauch- oder Geruchsbelästigung. In einem solchen Fall könnten auch Nachbarn rechtliche Schritte gegen den Mieter einleiten.

4. **Zusätzliche Behördenkontakte:**
- **Denkmalschutzbehörde:** Sollte Ihr Gebäude unter Denkmalschutz stehen, kontaktieren Sie die Denkmalschutzbehörde. Jede bauliche Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude erfordert spezielle Genehmigungen.
- **Umweltamt:** In einigen Fällen kann auch das Umweltamt eingeschaltet werden, besonders wenn der Schornstein Emissionen verursacht, die nicht den Umweltstandards entsprechen.

5. **Präventive Maßnahmen:**
- **Mietvertragsüberprüfung:** Überprüfen Sie Ihren Mietvertrag, um sicherzustellen, dass er klare Regelungen zu baulichen Veränderungen enthält. Erwägen Sie zukünftige Vertragsklauseln, die unautorisierte bauliche Veränderungen ausdrücklich verbieten.
- **Kommunikation:** Bemühen Sie sich um eine offene Kommunikation mit dem Mieter, um Missverständnisse zu klären und eine außergerichtliche Einigung zu suchen, falls möglich.

Es ist entscheidend, in dieser Angelegenheit sowohl entschlossen als auch rechtlich korrekt vorzugehen, um Ihre Eigentümerrechte zu schützen und potenzielle Risiken für das Gebäude zu minimieren. Eine frühzeitige rechtliche Beratung kann Ihnen helfen, die bestmöglichen Schritte zu unternehmen.

Viel Erfolg bei der Lösung dieses Problems!

Beste Grüße,