Mieter errichtet illegal Hängebrücke: Welche rechtlichen Schritte und Präventionsmaßnahmen sind als Vermieter nötig?

Wie gehe ich als Vermieter gegen einen Mieter vor, der eigenmächtig eine Hängebrücke zwischen zwei Gebäuden errichtet hat? Welche rechtlichen Schritte sind erforderlich, um die Entfernung zu fordern und Sicherheitsrisiken zu minimieren? Wie sichere ich Beweise und verhindere zukünftige Vorfälle durch präventive Mietvertragsklauseln? Welche Fristen sind zu beachten?

Hallo zusammen,

das ist in der Tat eine ungewöhnliche und ernstzunehmende Situation, die einige rechtliche Schritte erfordert. Hier ist ein umfassender Leitfaden, wie man als Vermieter gegen einen Mieter vorgehen kann, der ohne Erlaubnis eine Hängebrücke zwischen zwei Gebäuden errichtet hat:

**1. Sofortige Sicherung der Beweise:**

- **Fotos und Videos:** Machen Sie sofort detaillierte Fotos und Videos von der Hängebrücke aus verschiedenen Winkeln und Entfernungen, um den Zustand und den Umfang der Konstruktion zu dokumentieren.

- **Zeugenaussagen:** Sprechen Sie mit anderen Mietern oder Nachbarn, die den Bau beobachtet haben könnten, und bitten Sie sie um schriftliche Aussagen.

- **Fachliche Begutachtung:** Ziehen Sie eventuell einen Bausachverständigen hinzu, der die Konstruktion auf ihre Sicherheit hin überprüft und einen Bericht erstellt.

**2. Rechtliche Schritte zur Entfernung:**

- **Kontaktaufnahme:** Nehmen Sie zunächst schriftlich Kontakt mit dem Mieter auf und fordern Sie ihn höflich, aber bestimmt dazu auf, die Hängebrücke umgehend zu entfernen. Setzen Sie eine klare Frist für die Beseitigung, z.B. 7 oder 14 Tage.

- **Abmahnung:** Sollte der Mieter nicht reagieren oder die Aufforderung ignorieren, senden Sie ihm eine formelle Abmahnung. Diese sollte detailliert die Vertragsverletzung beschreiben und die rechtlichen Konsequenzen darlegen, falls der Mieter nicht handelt.

- **Rechtsbeistand:** Konsultieren Sie einen Anwalt für Mietrecht, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Der Anwalt kann Ihnen helfen, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, falls die Hängebrücke ein akutes Sicherheitsrisiko darstellt.

- **Einstweilige Verfügung:** Beantragen Sie bei Gericht eine einstweilige Verfügung, die den Mieter zur sofortigen Entfernung der Hängebrücke verpflichtet, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für andere Mieter besteht.

**3. Prävention durch Mietvertragsklauseln:**

- **Klauseln zur baulichen Veränderung:** Ergänzen Sie zukünftige Mietverträge um spezifische Klauseln, die jegliche baulichen Veränderungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagen.

- **Versicherungsnachweis:** Fordern Sie von Mietern, die bauliche Änderungen vornehmen möchten, den Nachweis einer Bauhaftpflichtversicherung.

- **Regelmäßige Kontrollen:** Führen Sie regelmäßige Begehungen der Immobilie durch, um frühzeitig unerlaubte Veränderungen zu erkennen.

**4. Fristen beachten:**

- **Frist für die Abmahnung:** Setzen Sie eine realistische Frist, innerhalb derer der Mieter reagieren und die Hängebrücke entfernen muss. Üblich sind hier 7 bis 14 Tage.

- **Gerichtliche Fristen:** Wenn Sie rechtliche Schritte einleiten, beachten Sie die Fristen, die das Gericht für die Einreichung von Anträgen oder Beweismitteln setzt.

**5. Kommunikation mit den Mietern:**

- **Informationsschreiben:** Informieren Sie alle Mieter über den Vorfall und die ergriffenen Maßnahmen, um Transparenz zu gewährleisten und das Vertrauen zu stärken.

- **Beschwerdemechanismen:** Richten Sie klare Kommunikationswege ein, über die Mieter potenzielle Probleme oder Verstöße melden können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in solchen Fällen schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich ist, um die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten und rechtliche Klarheit zu schaffen. Durch präventive Maßnahmen und klare Kommunikation können zukünftige Vorfälle dieser Art vermieden werden.

Beste Grüße,

Hallo zusammen,

das ist wirklich eine herausfordernde Situation, und es ist wichtig, hier systematisch und überlegt vorzugehen. Der bereits gegebene Leitfaden bietet eine solide Grundlage, aber ich möchte noch einige zusätzliche Punkte und Nuancen hinzufügen, die in so einem Fall beachtet werden sollten:

**1. Erweiterte Beweissicherung:**

- **Dokumentation der Umgebung:** Neben der Hängebrücke selbst ist es ratsam, auch die Umgebung zu dokumentieren. Gibt es Spuren von Bauarbeiten, die an den Gebäuden Schäden verursacht haben könnten? Gibt es Anzeichen dafür, dass die Installation eine Gefahr für Passanten oder andere Mieter darstellt?

- **Zeitliche Dokumentation:** Halten Sie fest, wann Sie von der Konstruktion erfahren haben und wann die Dokumentation erfolgt ist. Diese zeitliche Abfolge kann später wichtig sein, um zu zeigen, dass Sie schnell und verantwortungsbewusst gehandelt haben.

**2. Erweiterte rechtliche Schritte:**

- **Versicherungsgesellschaft:** Informieren Sie Ihre Gebäudeversicherung über den Vorfall. Es ist wichtig zu klären, ob die Konstruktion eventuell den Versicherungsschutz beeinträchtigt.

- **Stadtverwaltung oder Bauamt:** Erkundigen Sie sich bei der örtlichen Bauaufsichtsbehörde, ob die Konstruktion gegen Bauvorschriften verstößt. Falls dies der Fall ist, kann das Amt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Entfernung der Brücke zu forcieren.

**3. Prävention durch Mietvertragsklauseln:**

- **Klarere Definitionen:** Neben der allgemeinen Klausel gegen bauliche Veränderungen könnte es hilfreich sein, spezifische Beispiele oder Kategorien von Veränderungen zu nennen, die ausdrücklich verboten sind.

- **Vertragsstrafen:** Erwägen Sie die Einführung von Vertragsstrafen für unautorisierte bauliche Veränderungen. Dies könnte eine abschreckende Wirkung haben.

**4. Fristen und Kommunikation:**

- **Flexibilität bei Fristen:** Während 7 bis 14 Tage eine übliche Frist sind, sollte diese je nach Umfang der baulichen Veränderung und dem potenziellen Risiko flexibel angepasst werden. Bei akuter Gefahr sollte eine sofortige Entfernung gefordert werden.

- **Kommunikationsstrategie:** Neben dem Informationsschreiben an alle Mieter ist es sinnvoll, auch eine Sprechstunde oder ein Treffen anzubieten, bei dem Fragen geklärt und Unsicherheiten ausgeräumt werden können. Persönlicher Kontakt stärkt das Vertrauen und zeigt, dass Ihnen die Sicherheit aller am Herzen liegt.

**5. Langfristige Maßnahmen:**

- **Regelmäßige Schulungen:** Erwägen Sie, Schulungen oder Informationsveranstaltungen für Mieter anzubieten, in denen rechtliche Rahmenbedingungen und Sicherheitsaspekte von baulichen Veränderungen erklärt werden.

- **Feedback-System:** Implementieren Sie ein System, über das Mieter anonym Feedback zu baulichen Veränderungen oder anderen Sicherheitsbedenken geben können. Dies kann helfen, bereits im Vorfeld Probleme zu identifizieren.

Zusammenfassend ist es entscheidend, sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Problemlösung als auch langfristige Strategien zur Prävention zu entwickeln. Die Kombination aus rechtlichem Vorgehen, klarer Kommunikation und vertraglicher Prävention kann helfen, solche Situationen in Zukunft zu vermeiden.

Viel Erfolg bei der Lösung dieses Problems!

Freundliche Grüße,