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§ 13b BauGB soll wieder eingeführt werden


§ 13b BauGB soll wieder eingeführt werden und bis Ende 2022 laufen.

Wohnungsbau am Ortsrand: § 13b BauGB wird verlängert

Die Regelung des § 13b Baugesetzbuch (BauGB) erleichtert den Wohnungsbau am Ortsrand deutlich. Der Passus ist bei Naturschützern verpönt, weil er eine Umweltprüfung nicht vorsieht. Eingeführt wurde die Vorschrift 2017, um möglichst schnell Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu können. Ende 2019 lief die Regelung aus. Das Bundesinnenministerium erklärte im Sommer 2020, das Ziel des Paragrafen, den Wohnungsbau zu erleichtert, sei "angesichts des in vielen Regionen Deutschlands bestehenden Wohnraummangels weiterhin geboten".

Mit der BauGB-Novelle unter dem sperrigen Begriff "Baulandmobilisierungsgesetz" soll § 13b BauGB wieder eingeführt werden und bis Ende 2022 laufen: Der Wohnungsbau auf bis zu 10.000 Quadratmeter großen Flächen, "die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen", wird dann einfacher. Dem hat der Bundestag am 7.5.2021 zugestimmt.

Quelle: haufe.de