Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Abmahngesetz in Kraft getreten


Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten.

Makler sind jetzt besser vor Abmahnungen geschützt

Fehler im Impressum des Internetauftritts von Immobilienmaklern zählten bislang zu den Abmahnklassikern. Professionelle Abmahner fanden selbst kuriose Schwachstellen, etwa wenn die falsche Aufsichtsbehörde genannt war. Gefordert wird dann zumeist eine Unterlassungserklärung mit empfindlicher Vertragsstrafe und die Erstattung oft hoher Anwaltskosten.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ("Abmahngesetz"), durch welches das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgeändert wird, wurde am 1.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist heute zu großen Teilen in Kraft getreten. Abgeschafft wurden die kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen nicht – doch der Missbrauch soll sich nicht mehr lohnen. "Wir haben dem Geschäftsmodell die Grundlage entzogen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Quelle: haufe.de

Weiterführende Links