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AG Berlin: Gericht gestattet Mieterhöhung trotz Mietendeckel


Vermieter klagt erfolgreich vor dem AG Berlin auf Mieterhöhung, obwohl seit dem 23. Februar 2020 das Mietendeckel-Gesetz in Berlin gilt.

Amtsgericht erlaubt Mieterhöhung trotz Mietendeckel

Ein Vermieter will die Miete um 35 Euro erhöhen. Nach dem Mietendeckel eigentlich ungültig, nach einem Richterspruch jetzt aber doch.

Amtsgericht Berlin hat der Klage eines Vermieters stattgegeben. Damit darf dieser die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro vom Mieter verlangen, obwohl das verboten ist nach dem neuen Mieten-Wohn-Gesetz Berlins, also nach dem Mietendeckel. Das Amtsgericht kippt damit gleichsam den Mietendeckel. Stattdessen gelte für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht: also Mietspiegel sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse.

Quelle: tagesspiegel.de