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AG Hannover: Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig


Das Amtsgericht Hannover erklärt die Mietpreisbremse in Niedersachsen wegen eines Formfehlers für ungültig.

Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

Niedersachsen muss die Mietpreisbremse nachbessern und neu verabschieden. Und das drei Jahre nach Inkraftreten. Das Amtsgericht Hannover hat das Gesetz für unwirksam erklärt. Grund ist ein simpler Formfehler. Die Korrektur wird nach Angaben des Bauministeriums mindestens sechs Monate dauern.

Die Mietpreisbremse galt in Niedersachsen seit Dezember 2016 in 19 Städten und Gemeinden. Wie ein Sprecher des Bauministeriums sagte, wird die Verabschiedung einer neuen Mietpreisbremse rund sechs Monate dauern. So lange hätten Mieter in den niedersächsischen Kommunen, in denen die Bremse gilt, keine Möglichkeit mehr, sie auch rechtlich durchzusetzen.

Verabschiedung und Begründung müssen zeitlich zusammen liegen

Aufgefallen war der Formfehler dem Amtsgericht Hannover, das sich mit der Klage einer Mietrechts-Agentur beschäftigen musste: Es ging darum, dass diese den ehemaligen Vermieter eines Paares zwingen wollte, den Mietpreis der Vormieter herauszugeben. Diese Klage hat das Gericht abgewiesen, weil es das Gesetz wegen eines Formfehlers als unwirksam eingeschätzt hat (Az.: 514 C 7045/19).

Demnach hatte das Land bei der Verabschiedung der Mietpreisbremse für Niedersachsen im Jahr 2016 die notwendige Begründung nicht zeitgleich veröffentlicht.

Quelle: haufe.de

(Az.: 514 C 7045/19)

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