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AG Lübeck: Kündigungsrelevanter Betrag der Miete nach Mieterhöhung


Wer die letzte Miete vor und die Erste nach einer Mieterhöhung nicht entrichtet kann nicht nach § 543 Abs. 2 Nr. 3b BGB fristlos gekündigt werden, da kein Rückstand von zwei Monatsmieten vorliegt. So urteilte das Amtsgericht Lübeck.

Für eine Kündigung des Mietvertrages wegen Verzuges mit zwei Monatsmieten über mehr als zwei Termine richtet sich der kündigungsrelevante Betrag bei zwischenzeitlicher Mieterhöhung nach der Miethöhe zum Zeitpunkt der Kündigung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Lübeck.

Hintergrund: Mieter zahlen zwei Mieten unterschiedlicher Höhe nicht

In einem Mietverhältnis über eine Wohnung betrug die Miete bis Juni 2016 monatlich 450 Euro, nach einer Mieterhöhung lag die Miete ab Juli bei 453 Euro monatlich.
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Entscheidung: Auf Miethöhe bei Kündigung kommt es an

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Das Amtsgericht Lübeck ist anderer Auffassung. Maßgeblicher Betrag ist demnach nicht die Summe aus zwei Monatsmieten, in denen Verzug eingetreten ist, sondern das Doppelte der ungeminderten Monatsmiete, die zum Zeitpunkt der Kündigung geschuldet ist. Da zu diesem Zeitpunkt eine Miete von 453 Euro geschuldet war, war für eine fristlose Kündigung ein Rückstand von mindestens 906 Euro erforderlich. Tatsächlich waren die Mieter aber nur mit 903 Euro in Verzug.

Quelle: haufe.de

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