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AG München: Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 rechtfertigt keine Mieterhöhung


Daten aus dem Mietpreis-Check von ImmobilienScout24 sind nicht geeignet ein Mieterhöhungsverlangen zu begründen, da dieser nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt.

Daten von Immobilienportal können Mieterhöhung nicht begründen

Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check des Immobilienportals Immobilienscout24 erfüllt die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht.

Hintergrund: Mieterhöhung anhand von Mietpreis-Check

Die Vermieterin einer Wohnung in München verlangt vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. In ihrem schriftlichen Mieterhöhungsverlangen bezog sich die Vermieterin auf den „Mietpreis-Check“ des Immobilienportals Immobilienscout24. Mithilfe dieses Angebots lässt sich der Werbeaussage zufolge auf einer Datenbasis von mehr als 5 Millionen Mietobjekten die für eine bestimmte Wohnung angemessene Miete ermitteln.

Die Vermieterin meint, dass ihr Mieterhöhungsverlangen der gesetzlichen Form genüge. Den Mietspiegel für die Landeshauptstadt München könne man aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit nicht heranziehen. Da für München keine Mietdatenbank existiere und aufgrund der städtebaulichen Verfehlungen der Stadt München auch keine Vergleichswohnungen gefunden werden könnten, sei sie gezwungen gewesen, für die Begründung ihres Mieterhöhungsverlangens auf private Datenbanken zurückzugreifen. Die nunmehr verlangte Kaltmiete sei überdies ortsüblich und angemessen. Der Mieter hält das Mieterhöhungsverlangen für unwirksam und weigert sich, die verlangte höhere Miete zu zahlen

Quelle: haufe.de

(AG München, Urteil v. 7.3.2018, 472 C 23258/17)

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