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AG Schwerin: Ungeprüfte Jahresabrechnung nicht automatisch gültig


Wird die Genehmigung einer Jahresabrechnung fingiert, also auch ungeprüft genehmigt, ist diese nicht wirksam.

Die Genehmigung der Jahresabrechnung kann zwar durch die Teilungserklärung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Ermöglicht die dortige Regelung aber die Fiktion der Genehmigung, ohne dass irgendjemand die Abrechnung geprüft hat, ist die Übertragung unwirksam.

Hintergrund: Notfalls soll Abrechnung als genehmigt gelten

In einer Eigentümerversammlung im November 2015 genehmigten die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung (Gesamtabrechnung und Einzelabrechnungen) für das Jahr 2014.

In § 13 der Teilungserklärung heißt es zur Jahresabrechnung: „Der Verwalter hat ... eine Gesamtabrechnung über die Bewirtschaftung des Grundstücks aufzustellen und diese durch den Verwaltungsbeirat … prüfen zu lassen. Die von dem Beirat genehmigte Abrechnung dient als Grundlage für die Wohngeldabrechnung. Prüft der Verwaltungsbeirat eine Gesamtabrechnung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Aufforderung oder kommt es innerhalb dieser Frist mit dem Verwalter nicht zu einer Einigung über den Prüfungstermin, so gilt die Gesamtabrechnung als genehmigt“.

Quelle: haufe.de

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