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AG Stuttgart: Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen


Nach Auffassung des AG Stuttgart wurde die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg nicht wirksam erlassen.

AG Stuttgart hält Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unwirksam

In Baden-Württemberg gilt die Mietpreisbremse nach Auffassung des AG Stuttgart nicht. Das Gericht hält die Begründung der entsprechenden Landesverordnung für zu dünn. Zuvor hatten schon Gerichte in anderen Bundesländern die dortige Umsetzung der Mietpreisbremse als fehlerhaft bemängelt.

Mit dem AG Stuttgart hält nun auch ein Gericht in Baden-Württemberg die Umsetzung der Mietpreisbremse für unwirksam. Das Land hatte mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung 68 Städte und Gemeinden festgelegt, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist und in denen daher die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen begrenzt sein soll. Die amtliche Begründung der Verordnung, die zum 1.11.2015 in Kraft getreten ist, wurde nicht förmlich verkündet.

Nach Auffassung des Gerichts wurde die Verordnung nicht wirksam erlassen. Zum einen ergebe sich aus der Begründung nicht für jede einzelne Gemeinde, warum diese in den Katalog aufgenommen wurde. Die Begründung enthalte nur allgemeine Erwägungen zum Hintergrund der Mietpreisbremse und beschreibe lediglich das angewandte Verfahren zur Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dies reiche nicht aus.

Ferner sei zu bemängeln, dass die Begründung nicht förmlich veröffentlicht worden sei. Es reiche nicht aus, dass die Begründung vom Wirtschaftsministerium auf Anfrage in Einzelfällen offengelegt worden sei. Ebenso wenig genüge es, dass die Begründung in einer Landtags-Drucksache enthalten sei.

Der Begründungs- und Veröffentlichungsmangel führe als erheblicher Verfahrensverstoß dazu, dass die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg unwirksam sei.

Quelle: haufe.de

(AG Stuttgart, Urteil v. 30.10.2018, 35 C 2110/18)

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