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Baden-Württemberg plant Bauland notfalls durch Enteignung bereitzustellen


Das Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs will mehr Bauplätze - notfalls durch Enteignung - zur Verfügung stellen.

Baden-Württemberg will Bauland aktivieren – notfalls durch Enteignung

Baden-Württemberg will der Wohnungsnot notfalls mit Zwang begegnen. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums hervor, das den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegt. Darin ist die Rede von einer "Innenentwicklungsmaßnahme (IEM)", um städtische Brachflächen und Baulücken als Bauland zu aktivieren. Das Ministerium setzt dabei auf Freiwilligkeit seitens der Eigentümer, droht aber auch mit Enteignung. Der Haus-und-Grundbesitzer-Verein reagierte verärgert.

Nachdem die Kommune innerörtlichen Flächen für den Bau neuer Wohnungen ausgewählt habe, folge ein Bebauungsplan mit der Verpflichtung für die Eigentümer der Flächen, diese zu bebauen. Wollten oder könnten Grundbesitzer der Verpflichtung nicht folgen, können die Eigentümer "erforderlichenfalls" enteignet werden, heißt es in dem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten".

Quelle: haufe.de