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Baden-Württembergs hat eine neue Mietpreisbremse


Baden-Württembergs neue Mietpreisbremse soll zum 01. Juni 2020 in Kraft treten.

Baden-Württemberg: Regierung gibt neue Mietpreisbremse frei

Baden-Württembergs Regierung hat die neue Mietpreisbremse auf den Weg gebracht – sie soll zum 1. Juni in Kraft treten und für 89 Kommunen gelten. Die alte Verordnung war im Jahr 2015 wegen eines Formfehlers gekippt worden. Das Kabinett hat auch die Reform des Wohnraumförderungsgesetzes beschlossen.

Wie das Wirtschaftsministerium in der Landeshauptstadt Stuttgart mitteilte, soll die neue Mietpreisbremse künftig in 89 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg gelten – anstatt wie bisher in 68 Kommunen. Davon sind 31 weggefallen und 52 neu hinzugekommen, nachdem ein Gutachterbüro die Daten aller 1.101 Gemeinden neu ausgewertet hatte. In der neuen sogenannten Gebietskulisse, in der laut Ministerium rund ein Drittel der Bevölkerung des Landes lebt, soll die Miete bei Neuverträgen dann voraussichtlich ab dem 1. Juni nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Quelle: haufe.de