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Bauaufsicht kann Umwandlung von Mietwohnungen verweigern


Seit 01. Juni können einige hessische Kommunen die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern.

Hessen: Bauaufsicht kann Umwandlung von Mietwohnungen versagen

Erweiterte Mietpreisbremse, gesenkte Kappungsgrenzen, verlängerte Kündigungssperrfrist – das hat Hessen bisher für den Mieterschutz getan. Dazu kommt nun ein Genehmigungsvorbehalt: In 31 Kommunen kann die Bauaufsicht die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum verweigern. Doch es gibt einen Haken.

In Hessen können ab sofort Städte und Gemeinden die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Der sogenannte Genehmigungsvorbehalt ist seit 1. Juni in Kraft und gilt in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten. Der Haken: Die Mietwohnung muss in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegen, wie die Landesregierung in Wiesbaden mitteilte. Eine solche Satzung haben bislang nur Frankfurt am Main und Kassel.

Quelle: haufe.de