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Bauausschuss lehnt Antrag auf Vereinfachung der Förderung ab


Im Bauausschuss des Bundestages wurde ein Antrag auf Vereinfachung der Fördersystematik abgelehnt.

Städtebauförderung: Vereinfachte Fördersystematik abgelehnt

Eigentlich sollte die Städtebauförderung für alle Akteure handhabbarer werden: unkompliziertere Strukturen, weniger Verwaltung. Nun wurde im Bauausschuss des Bundestages ein Antrag auf Vereinfachung der Fördersystematik abgelehnt.

Der Bauausschuss hat gleich zwei Vorstößen zu einer Neuausrichtung der Städtebauförderung eine Absage erteilt. Zum einen wurde ein FDP-Antrag abgelehnt, in dem es konkret um eine Vereinfachung der Fördersystematik geht. Ein Vertreter der FDP-Fraktion erklärte zum Hintergrund, beim Antrag seiner Fraktion gehe es vor allem um mehr Selbstständigkeit bei der Abwicklung und um eine höhere Flexibilisierung der umständlichen Verfahren.

Zum anderen fand ein Antrag der Grünen, die Städtebauförderung nachhaltiger zu gestalten, keine Zustimmung. Zur Begründung hieß es, der Antrag sei abzulehnen, weil er die "Wünsch-dir-was-Politik" der vergangenen Jahre fortsetze, ohne eine Gegenfinanzierung sicherzustellen.

Quelle: haufe.de