Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

BaWü ist erstes Land mit eigenem Gesetz zur Grundsteuerreform


Baden-Württemberg verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz zur Grundsteuer.

Baden-Württemberg verabschiedet eigenständiges Gesetz zur Grundsteuer

Bis 2025 wird die Grundsteuer neu berechnet. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Sonderweg. Baden-Württemberg macht den Anfang mit dem ersten eigenständigen Gesetz. Das hat der Landtag jetzt verabschiedet. Der Steuerzahlerbund äußerte (verfassungs-) rechtliche Bedenken.

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) verteidigte das am 4.11.2020 im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungsmehrheit verabschiedete Landesgesetz zur Grundsteuer gegen Kritik – es sei verfassungsfest, gerecht und sorgsam ausgearbeitet. Der Steuerzahlerbund sieht dagegen in der steuerlichen Bewertung nur nach Grund und Boden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte am 28.7.2020 den Gesetzentwurf für ein "modifiziertes Bodenwertmodell" verabschiedet. Grundlage für die Neuberechnung der Grundsteuer sollen demnach im Südwesten künftig die Grundstücksfläche und der Bodenrichtwert sein. "Uns war wichtig, Wohnen nicht zu verteuern", erklärte die Finanzministerin.

Quelle: haufe.de