Eingaben werden verarbeitet.

Ihre Eingaben werden verarbeitet. Bitte haben Sie einen Moment Geduld.

Bayerisches Volksbegehren "Mietenstopp" Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht


Die Initiatoren des bayerischen Volksbegehren "Mietenstopp" haben nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht.

Bayerisches Volksbegehren "Mietenstopp" geht doch in Karlsruhe weiter

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte Mitte Juli die Klage auf Zulassung des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp" abgewiesen. Anders als es zunächst aussah, geht der Streit nun aber doch auf höchstrichterlicher Ebene weiter: Die Initiatoren haben Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Der DMB Mieterverein München teilte mit, dass die beiden Beauftragten des Volksbegehrens "Sechs Jahre Mietenstopp", Volker Rastätter und Monika Schmid-Balzert, bereits am Samstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht hätten. Ziel der Beschwerde vor Deutschlands höchstem Gericht sei, das vom bayerischen Verfassungsgerichtshof im Juli erlassene Urteil, durch das das Volksbegehren gestoppt worden war, aufzuheben. Dann müsste das Landesverfassungsgericht erneut über die Zulassung des Volksbegehrens entscheiden.

Quellöe: haufe.de