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Bayern unternimmt Alleingang gegen DSGVO-Abmahnungen


Durch einen Beschluss des Ministerrats will Bayern Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen begrenzen.

"Bürgernaher Datenschutz": Bayern mit Sonderweg zur DSGVO-Anwendung

Im Freistaat ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingehegt werden sollen.

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Maßnahmen gegen Abmahnanwälte

Im Einklang mit dem verabschiedeten Leitlinien wird Bayern ferner "eine Praxis von Abmahnanwälten" nicht hinnehmen, "die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können". Die Regierung des Freistaats will zudem "mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren", die über das Ziel hinausschössen. Dazu sollen weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern angeboten werden.

Quelle: heise.de

AllMBl. Nr. 9/2018 451

Veröffentlichung gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. Juni 2018

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Bayerische Weg zu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung

Der Ministerrat beschließt nachfolgenden Bayerischen Weg zu einer bürgernahen und ittelstandsfreundlichen Anwendung des Datenschutzrechts, die die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt und damit auch ihre Akzeptanz in der Bevölkerung fördert:

  • Kein Amateursportverein, keine Musikkapelle oder sonstige vor allem durch ehrenamtliches Engagement getragene Vereine müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen.
  • Bei einem Erstverstoß im Dickicht der Datenschutzregeln drohen keine Bußgelder; Hinweise und Beratung haben Vorrang vor Sanktionen.
  • Wir werden eine Praxis von Abmahnanwälten, die glauben bei Unternehmen formelle Datenschutzverstöße rechtsmissbräuchlich abmahnen und abkassieren zu können, nicht hinnehmen.
  • Wir werden mit den Betroffenen weitere Bestimmungen im Datenschutzrecht identifizieren, bei deren Anwendung im Besonderen darauf hinzuwirken ist, dass die Ziele der Datenschutz-Grundverordnung sachgerecht und mit Augenmaß verfolgt werden.
  • Hierzu werden wir weitere Gespräche mit Vereinen und Mittelständlern anbieten.

Quelle: verkuendung-bayern.de