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Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden


Das bayrische Innenministerium weist Gesetzgebungskompetenz zum Mietenstop-Begehren zurück. Verfassungsrichter müssen nun die Zuständigkeit klären.

Bayerns Verfassungsrichter müssen über Mietenstopp-Begehren entscheiden

Weit mehr Unterschriften als nötig hatten die Bayern für ihren Mietenstopp gesammelt – doch das Innenministerium lehnte das Volksbegehren mit der Begründung ab: "Mietrecht ist Bundes-, nicht Ländersache". Der bayerische Verfassungsgerichtshof soll nun über die Gesetzgebungskompetenz entscheiden.

Genau 51.983 Unterschriften hatte das Volksbegehren "Mietenstopp" in Bayern bis Anfang Februar gesammelt und dem Innenministerium zur Entscheidung vorgelegt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht nach einer Überprüfung die Vorgaben für ein Volksbegehren und einen möglichen späteren Volksentscheid aber nicht für gegeben. Der Landesgesetzgeber habe "keine Gesetzgebungsbefugnis", heißt es aus seinem Haus.

Quelle: haufe.de