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Berlin will Mieten bis 2025 einfrieren


Die rot-rot-grüne Senatsverwaltung in Berlin möchte für fünf Jahre jede Mieterhöhung untersagen.

Berlin: Gesetz soll Mieterhöhungen für fünf Jahre verbieten

Berlin will ein Gesetz zur Begrenzung der Mietkosten durchsetzen. Ein Eckpunktepapier wird dem Senat wohl am 18. Juni vorgelegt. Von 2020 an sollen die Mieten für fünf Jahre eingefroren werden. Juristen und Verbände sehen die Pläne der rot-rot-grünen Senatsverwaltung skeptisch.

Das geleakte Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke), über das zuerst die "Berliner Morgenpost" berichtete, ist offenbar zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linken und Grünen weitgehend einvernehmlich besprochen. Das Papier sieht vor, dass bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden darf. Damit soll die häufig übliche Mieterhöhung bei Neuvermietungen unterbunden werden. Außerdem sollen zu hohe Mieten auf eine definierte Mietobergrenze gesenkt werden können, wenn ein Mieter das "in Form eines Absenkungsbegehrens" verlangt.

Quelle: haufe.de