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Berliner Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten


Am 23. Februar 2020 tritt das Mietendeckel-Gesetz in Berlin in Kraft.

Mietendeckel-Gesetz für Berlin tritt am Wochenende in Kraft

Der Eilantrag von drei Wohnungsunternehmen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel kam zu früh: Das Gesetz wird am 23. Februar erst einmal in Kraft treten, einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. Dann kann geklagt werden. Was kommt jetzt auf Vermieter zu?

Ein erster Versuch, das Mietendeckel-Gesetz noch vor dem Inkrafttreten am 23. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen, ist gescheitert. Drei Wohnungsunternehmen hatten in Karlsruhe beantragt, die Verletzung von bestimmten Auskunftspflichten und von Regelungen zur gesetzlich bestimmten Höchstmiete im Gesetz vorläufig nicht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Eilantrag sei verfrüht, entschieden die Richter in Karlsruhe, und verwarfen den Antrag aus formellen Gründen als unzulässig.

Quelle: haufe.de