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Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht


FDP und CDU/CSU reichen Normenkontrollklage zum Berliner Mietendeckel beim Bundesverfassungsgericht ein.

Bundesverfassungsgericht prüft Berliner Mietendeckel

Alle Abgeordneten der FDP und mehr als 200 Parlamentarier der Union wollen mit einer Normenkontrollklage den Mietendeckel stoppen. Sie sehen darin einen Verfassungsbruch.

FDP und CDU/CSU klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berliner Mietendeckel. Alle Abgeordneten der FDP und mehr als 200 Parlamentarier der Union reichen an diesem Mittwoch am höchsten deutschen Gericht eine Normenkontrollklage gegen die Maßnahme ein. "Das Land Berlin verletzt mit seinem Mietendeckel die Verfassung", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann.

Berlin habe seine Befugnisse laut Buschmann eindeutig überschritten. Das Mietrecht sei Sache des Bundesgesetzgebers. Daher sei es die Pflicht der Abgeordneten, diesen Rechtsbruch zu stoppen.

Quelle: zeit.de