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Berlin beschließt Gesetzentwurf zum Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz


Der vom Berliner Senat beschlossene Gesetzentwurf zu einem Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz soll in den Bundesrat eingebracht werden.

Berlin beschließt Bundesratsinitiative: Grundsteuer-Umlage soll fallen

Der Berliner Senat hat beschlossen, den Entwurf für ein "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" in den Bundesrat einzubringen. Ziel der Initiative sei es, dass Vermieter die Steuer nicht mehr auf Mieter umlegen können, so die Finanzverwaltung. Keine gute Idee, meinen Experten der Immobilienbranche.

Über eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) will das Land Berlin die Umlagefähigkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf den Mieter abgeschaffen.

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ZIA: "verantwortungslose Symbolpolitik"

Für Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des Ausschusses Steuerrecht beim ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, ist der Berliner Plan zur Abschaffung der Umlagefähigkeit "nichts anderes als eine weitere Form von verantwortungsloser Symbolpolitik".

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GdW: "Berlin entwickelt sich zum Investorenschreck"

Der Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, warnt davor, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten abzuschaffen. Den Bundesratsantrag aus Berlin bezeichnete er als Farce. "Berlin entwickelt sich zum Investorenschreck", so Gedaschko.

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IVD: Hebesätze senken

Der Immobilienverband IVD plädiert dafür, die Hebesätze zu senken, anstatt die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter mit zu erwartenden fatalen, auch rechtlichen Konsequenzen abzuschaffen.

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Quelle: haufe.de