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Berliner Senat will Entwurf zur Modernisierung des Mietrechts dem Bundesrat vorlegen


Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, welcher nun vor dem Bundesrat eingereicht werden soll. Enthalten sind folgende Themen zur Neuregelung:

  1. Mietpreisbremse
  2. Mieterhöhungen im Bestand/Mietspiegel
  3. Mieterhöhungen nach Modernisierung
  4. Kündigungsschutz
  5. Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 29. Mai einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des sozialen Mietrechts (Mietrechtsmodernisierungsgesetz) beschlossen, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Inhalt sind unter anderem die Reform der Mietpreisbremse und ein besserer Kündigungsschutz der Mieter.

Quelle: haufe.de