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BGH: Automatische Verlängerung eines Maklervertrages zulässig


Eine automatische Verlängerungsklausel in einem Maklervertrag ist zulässig. Die Verlängerungsklausel muss aber auf einen Blick zu erkennen sein.

Der Maklervertrag darf sich automatisch verlängern

Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hielt eine entsprechende Klausel für zulässig. Schadenersatz konnte der Makler aber nicht geltend machen.

Eine Eigentümerin aus dem Raum Stuttgart wollte ihre Wohnung verkaufen und beauftragte die Kreissparkasse Waiblingen damit. Der Maklervertrag war zunächst auf sechs Monate befristet. Eine Klausel sah vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei Monate verlängert. Mit dem Kleingedruckten hat sich unter anderem der für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt.

BGH: Regelung "grundsätzlich unbedenklich"

Das gilt dem BGH zufolge zumindest dann, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der ursprünglichen Laufzeit beträgt. Dann ist nach Auffassung der obersten Zivilrichter eine solche Regelung "grundsätzlich unbedenklich".

Dennoch hier kein Schadenersatz für den Makler

... Ein Hinweis auf die vierwöchige Kündigungsfrist befand sich nicht im Vertrag selbst, sondern in einer Anlage zum Vertrag. ...

Quelle: haufe.de

(Urteil vom 28.5.2020; Az. I ZR 40/19)

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