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BGH: Berufung beim falschen Gericht wegen falscher Rechtsmittelbelehrung darf nicht schaden


Wird in einer gerichtlichen Rechtsmittelbelehrung ein falsches Berufungsgericht benannt, darf es dem Betroffenen nicht zum Nachteil gereichen und ein Einsetzen in den vorigen Stand ist zu gewähren.

Legt ein Wohnungseigentümer durch seinen Anwalt in einer WEG-Sache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung Berufung beim falschen Gericht ein, versäumt er die Berufungsfrist in der Regel unverschuldet. Das zuständige Gericht muss dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewähren.

Hintergrund: Amtsgericht nennt falsches Berufungsgericht

Zwei Wohnungseigentümer stritten vor dem AG Bautzen über den Rückschnitt einer Hecke auf einer Sondernutzungsfläche. Das Amtsgericht hat die Angelegenheit zunächst als normale Zivilsache angesehen, dann aber an die Abteilung für Wohnungseigentumssachen abgegeben, die der Klage stattgegeben hat. Am Ende des Urteils des AG Bautzen ist eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, die das LG Görlitz als zuständiges Berufungsgericht nennt. Zentrales Berufungsgericht für wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeiten im dortigen Bezirk ist allerdings das LG Dresden.
Der unterlegene Wohnungseigentümer hat über seinen Rechtsanwalt beim LG Görlitz Berufung gegen das Urteil eingelegt. Dieses wies nach Ablauf der Berufungsfrist darauf hin, nicht zuständig zu sein. Daraufhin legte der Eigentümer Berufung beim LG Dresden ein und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das LG Dresden lehnte die Wiedereinsetzung ab und verwarf die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig. Der Rechtsanwalt des Eigentümers habe sich nicht auf die Rechtsmittelbelehrung verlassen dürfen und die Berufungsfrist nicht unverschuldet versäumt.

Entscheidung: Anwalt darf auf Rechtmittelbelehrung vertrauen

Der BGH hebt die Entscheidung des LG Dresden auf und gewährt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Quelle: haufe.de

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