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BGH beschränkt Vermieter bei Eigenbedarfskündigungen


Künftig ist eine Eigenbedarfskündigung, um die Immobilie für beruflichen oder geschäftlichen Zwecken zu nutzen, erheblich eigeschränkt. Diese ist nicht dem gesetzlich geregelten Eigenbedarf zu Wohnzwecken gleichzustellen.

BGH, Urteil vom 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

BGH formuliert Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Zur Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung von Wohnraum zur künftigen Nutzung als Gewerbefläche

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.

(Quelle kostenlose-urteile.de)

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