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BGH: Der Mieter ist Vertragspartner des Stromversorgers


Verfügen Mietwohnungen über einen eigenen Stromzähler, haftet gegenüber dem Energieversorger nicht der Vermieter.

Vermieter haftet nicht für Stromkosten, wenn Mieter eigenen Zähler hat

Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers.

Hintergrund: Stromversorger nimmt Hauseigentümer in Anspruch

Ein Energieversorger verlangt vom Eigentümer eines Mehrfamilienhauses die Zahlung von Stromkosten für eine der im Haus gelegenen Wohnungen sowie die Kosten für einen erfolglosen Sperrversuch. Die Wohnung war vermietet. Im Mietvertrag war vereinbart, dass die Mieter mit dem Versorger direkt einen Vertrag über die Stromversorgung abschließen. Der Stromverbrauch in dem Haus wird über Zähler erfasst, die jeweils einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind.

Entscheidung: Bei eigenem Zähler ist Mieter Vertragspartner

Der Eigentümer des Hauses muss nicht für die Stromkosten aufkommen, weil zwischen ihm und dem Versorger kein Stromlieferungsvertrag zustandegekommen ist.

Das konkludente Angebot des Versorgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages richtete sich bei der gebotenen Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des Empfängers nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter der Wohnung.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18)

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