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BGH: Die Kappungsgrenze bemisst sich an der vereinbarten Miete


Die Berechnung der Kappungsgrenze erfolgt über die vereinbarte Miete und nicht eine ggf. geminderte Miete.

Minderung spielt für Kappungsgrenze bei Mieterhöhung keine Rolle

Die Kappungsgrenze für eine Mieterhöhung wird grundsätzlich anhand der vereinbarten Miete berechnet. Eine Mietminderung bleibt auch dann außer Betracht, wenn sie auf einem unbehebbaren Mangel wie einer Wohnflächenabweichung beruht.

Hintergrund: Streit über Berechnung der Kappungsgrenze

Die Vermieterin einer Wohnung verlangt vom Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Im Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 94,5 Quadratmetern angegeben. Tatsächlich ist die Wohnung nur 84 Quadratmeter groß. Die Nettokaltmiete ist mit 423 Euro monatlich vereinbart.

Die Vermieterin begehrte die Zustimmung des Mieters zu einer Erhöhung der Miete auf 507,60 Euro, was einer Erhöhung der im Mietvertrag vereinbarten Miete um 20 Prozent entspricht.

Entscheidung: Für Kappungsgrenze ist vereinbarte Miete maßgeblich

Der BGH teilt die Auffassung des Mieters nicht.

Der Berechnung der Kappungsgrenze ist die vertraglich vereinbarte und nicht eine nach § 536 Abs. 1 BGB infolge erheblicher Wohnflächenabweichung geminderte Miete zugrunde zu legen. Mietminderungen bleiben bei der für die Berechnung der Kappungsgrenze maßgebenden Ausgangsmiete unberücksichtigt. Das gilt auch bei nicht unerheblichen Wohnflächenabweichungen. Auf den Umstand, dass derartige Mängel unbehebbar sind, kommt es nicht an.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 17.4.2019, VIII ZR 33/18)

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