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BGH: Die Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig


Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse verfassungsgemäß ist.

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Die gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse sind nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Zwei Vorlagen des LG Berlin haben die Verfassungsrichter in der am 20.8.2019 veröffentlichten Entscheidung als unzulässig verworfen.

Zwei Tage vor Bekanntwerden der Entscheidung hatten sich Union und SPD darauf verständigt, die Mietpreisbremse zu verschärfen und bis 2025 zu verlängern.

Quelle: haufe.de