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BGH: Ein durch Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss ist gültig


Ein durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil ersetzter WEG-Beschluss gilt auch, wenn die Beschlussersetzung durch Versäumnisurteil erfolgt ist.

An rechtskräftiger Beschlussersetzung ist nicht zu rütteln

Hat das Gericht durch Urteil einen Beschluss der Wohnungseigentümer ersetzt, kann nach Rechtskraft des Urteils nicht mehr eingewandt werden, der Beschluss sei nichtig – selbst wenn Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Hintergrund: Gericht ersetzt Eigentümerbeschluss

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit zwölf Einheiten stimmte der Eigentümer von acht Einheiten, der auch mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile hält, in einer Eigentümerversammlung gegen die Sanierung schadhafter Kellertüren, sodass der Beschlussantrag abgelehnt wurde. Daraufhin erhoben die übrigen Eigentümer Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage.

Entscheidung: Kein Einwand der Nichtigkeit nach Rechtskraft

Der Mehrheitseigentümer muss die Sonderumlage zahlen. Grundlage hierfür ist der durch das Amtsgericht ersetzte Beschluss.

Es kommt nicht darauf an, ob dieser Beschluss nach wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen nichtig wäre. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte die Nichtigkeit aufgrund der Rechtskraft des Versäumnisurteils nicht mehr geltend gemacht werden.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 16.2.2018, V ZR 148/17)

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