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BGH: Eine Bitte um Bewertung ist unerlaubte Werbung


Eine Bitte um Bewertung der Kundenzufriedenheit stellt eine unerlaubte Werbung dar. Auch wenn diese in einer Mail zur Rechnungsübermittlung enthalten ist.

BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

Ein jetzt veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 225/17-LG Braunschweig) klärt, inwieweit die Verknüpfung des Versands einer Rechnung per E-Mail mit der Bitte um eine Zufriedenheitsbewertung in derselben Mail zulässig ist. Geklagt hatte ein Kunde, der über die Internet-Plattform "Amazon Marketplace" Ware bestellt hatte. Die Abwicklung des Geschäfts erfolgte über Amazon.

Im Nachgang versendete der Verkäufer die Rechnung mit einer E-Mail, in der er sich außerdem für den Kauf bedankte und um eine gute Bewertung bat, falls der Käufer mit dem Service zufrieden gewesen sei. Der Käufer sah in dieser E-Mail eine unaufgeforderte unerlaubte Zusendung von Werbung, die in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht eingreife.

Das Amtsgericht Braunschweig hatte die Klage zunächst abgewiesen, ebenso das Berufungsgericht, das aber eine Revision und damit ein Weiterverfolgen des Klagebegehrens zuließ. Nun hat der BGH zugunsten des Klägers ein Urteil gefällt.

Quelle: heise.de

(BGH, Urteil v. 10.7.2018, VI ZR 225/17)

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