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BGH: Eintritt in Mietverhältnis kann nicht wegen geringem Gehalt verweigert werden


Nur in Ausnahmefällen kann ein Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis wegen geringen Einkünften verweigert werden.

Nur in Ausnahmefällen kommt eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit beziehungsweise eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 563 Abs. 4 BGB in Betracht.

Quelle: haufe.de

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