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BGH: Hausmeisternotdienste sind keine Betriebskosten


Ein gesondert vergüteter Hausmeisternotdienst kann nicht als Betriebskosten abgerechnet werden.

Hausmeister-Notdienst ist nicht über Betriebskosten umlegbar

Eine Notdienstpauschale des Hausmeisters zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten, sondern zu den Verwaltungskosten. Diese muss der Vermieter tragen.

Hintergrund: Vermieter legt Notdienstpauschale als Betriebskosten um

Die Vermieterin und die Mieter einer Wohnung streiten über eine Position aus einer Betriebskostenabrechnung. In dieser hatte die Vermieterin eine „Notdienstpauschale“ für den Hausmeister auf die Mieter umgelegt. Diese erhielt der Hausmeister für seine Notdienstbereitschaft bei Störungen wie Stromausfall, Ausfall der Heizung oder Wasserrohrbrüchen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten.

Entscheidung: Kosten für Rufbereitschaft sind keine Betriebskosten

Die Mieter müssen den auf sie umgelegten Anteil der Notdienstpauschale nicht zahlen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um Verwaltungskosten, die der Vermieter tragen muss.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 18.12.2019, VIII ZR 62/19)

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