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BGH: Keine Haftung für ungültige Mietpreisbremse


Die Landesregierungen haften nicht für eine ungültigen Mietpreisbremse.

Land haftet nicht für ungültige Mietpreisbremse

Mieter können von einem Bundesland keinen Schadensersatz verlangen, wenn eine vom Land erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH in letzter Instanz bestätigt.

Hintergrund: Nichtige Verordnung verhindert Rückforderung von Miete

Ein Rechtsdienstleister macht für die Mieter einer Wohnung Ansprüche gegen das Land Hessen geltend. Die Wohnung liegt in Frankfurt am Main im Geltungsbereich der Mietpreisbremse, die in Hessen im November 2015 eingeführt worden war. Die bei der Anmietung im Februar 2017 vereinbarte Nettokaltmiete betrug 11,50 pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete nur bei 7,45 Euro pro Quadratmeter lag.

Die Mieter verlangten vom Vermieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete beziehungsweise deren Herabsetzung. ...

Entscheidung: Kein Schadensersatz für unwirksame Mietpreisbremse

Der BGH bestätigt die Entscheidungen der Vorinstanz und verneint einen Amtshaftungsanspruch.

Eine Amtshaftung nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass ein Amtsträger eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt hat. Es muss eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem geschädigten Dritten bestehen. Beim Erlass von Rechtsvorschriften nimmt der Gesetz- beziehungsweise Verordnungsgeber jedoch nur Pflichten gegenüber der Allgemeinheit wahr, nicht aber gegenüber einzelnen Personen, die von einer Vorschrift betroffen sind. ...

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 28.1.2021, III ZR 25/20)

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