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BGH: Mieterhöhung durch drei Zahlungen anerkannt


Wird nach einer Mieterhöhung die neue Miete dreimal vorbehaltlos gezahlt, gilt diese als anerkannt.

Zahlt der Mieter nach einem Mieterhöhungsverlangen dreimal vorbehaltlos die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann der Vermieter nicht verlangen. Ob schon eine einmalige vorbehaltlose Zahlung zur Zustimmung ausreicht, ließ der BGH offen.

Quelle: haufe.de

(BGH, Beschluss v. 30.1.2018, VIII ZB 74/16)

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