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BGH: Mieterhöhung ist mit Zustimmung des Mieters gültig


Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung zu, so ist diese gültig, auch wenn die angegeben Wohnfläche nicht korrekt ist.

Mieterhöhung gilt, wenn Mieter zugestimmt hat

Durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen kommt eine Vereinbarung über eine Mieterhöhung zustande. Es kommt dann nicht mehr darauf an, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam und inhaltlich berechtigt war.

Hintergrund: Mieterhöhungsverlangen anhand falscher Wohnfläche

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Die Vermieter hatten in den Jahren 2007, 2009, 2011 und 2013 Mieterhöhungsverlangen gestellt. In diesen berechneten sie ausgehend von einer Wohnfläche von 113 Quadratmetern jeweils erhöhte Grundmieten. ... Im Mietvertrag war keine Wohnungsgröße angegeben.

Der Mieter stimmte den Mieterhöhungsverlangen jeweils schriftlich zu und zahlte die erhöhten Mieten. Im Jahr 2013 zweifelte der Mieter erstmals die angegebene Wohnfläche an und machte geltend, diese betrage tatsächlich nur 100 Quadratmeter. Er forderte die Vermieter auf, die deshalb angeblich überzahlte Miete zurückzuzahlen. ...

Entscheidung: Mit Zustimmung wird Mieterhöhung wirksam

Der Mieter kann keine Miete zurückverlangen. Die Vertragsparteien haben sich jeweils wirksam auf eine Erhöhung der Miete geeinigt. Dass sie sich hierbei über die Wohnungsgröße geirrt haben, rechtfertigt keine Vertragsanpassung zugunsten des Mieters, weil diesem zumutbar ist, an den Mieterhöhungsvereinbarungen unverändert festzuhalten.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 11.12.2019, VIII ZR 234/18)

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