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BGH: Provisionsanspruch verfehlt, wegen fehlender personellen Identität


Wenn die Mutter einen Maklervertrag unterzeichnet und später ihr Sohn kauft, besteht kein Provisionsanspruch gegen die Mutter.

BGH-Urteil zur Fälligkeit der Maklerprovision

Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.

Die klagende Immobilienmaklerin bot eine Immobilie zum Verkauf an. Die Kundin besichtigte das Objekt nach Absprache mit der Maklerin. Im Anschluss an den Besichtigungstermin unterzeichnete sie einen Maklervertrag, in dem sie sich zur Provisionszahlung beim Kauf verpflichtete. Bei einem späteren Besichtigungstermin nahm die Kundin ihren Sohn mit. Dieser zeigte auch Interesse am Erwerb des Objekts und verhandelte nachfolgend mit der Klägerin als Maklerin, brach dann aber die Verhandlungen ab. Der Sohn erwarb das Objekt jedoch sechs Monate später nach Einschaltung eines anderen Maklers zu einem niedrigeren Kaufpreis. Die klagende Maklerin verklagt die Kundin als Mutter des Sohnes auf die vereinbarte Provision.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil vom 17.10.2018 - I ZR 154/17)

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