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BGH: Rechtsirrtum kann Mietminderung retten


Aufgrund Unkenntnis der Rechtslage voll entrichtete Miete schließt Mietminderung nicht aus.

Rechtsirrtum kann Mietminderung retten

Zahlt der Mieter in Kenntnis eines Mangels die vollständige Miete, verliert er sein Minderungsrecht nicht, wenn er davon ausgegangen ist, die Minderung hänge von der Zustimmung des Vermieters ab.

Hintergrund: Mieter zahlen trotz Mangel weiter

Im März 2013 meldeten die Mieter einer Wohnung einen regelmäßig wiederkehrenden fauligen Geruch in der Küche, zahlten allerdings weiterhin die volle Miete. Erst nach über zweieinhalb Jahren, im Dezember 2015, wurde der Mangel behoben.

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Das Amtsgericht meinte, die Mieter könnten schon deshalb keine Miete zurückfordern, weil sie die volle Miete in Kenntnis des Mangels gezahlt hätten. Eine Rückforderung sei daher gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.

Entscheidung: Rechtsirrtum rettet Rückzahlungsanspruch

Der BGH teilt die Auffassung des Landgerichts.

Der immer wieder auftretende faulige Geruch in der Wohnung stellt einen Mangel dar, der eine Mietminderung von 10 Prozent zur Folge hat; diese tritt kraft Gesetzes ein. Eine Rückforderung der überzahlten Miete ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Mieter in Kenntnis des Mangels die volle Miete gezahlt haben.

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Hier wussten die Mieter nicht, dass sie schon allein aufgrund des Mangels die Miete nicht in voller Höhe schulden.

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Damit haben die Mieter nicht die für die positive Kenntnis der Nichtschuld im Sinne von § 814 BGB erforderlichen zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen.

Quelle: haufe.de

(BGH, Beschluss v. 4.9.2018, VIII ZR 100/18)

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