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BGH: Reparatur der Telefonleitung ist Vermietersache


Eine zu Beginn des Mietverhältnisses vorhandene Telefonleitung muss vom Vermieter instand gehalten werden.

Vermieter muss Telefonleitung instand halten

Verfügt eine Mietwohnung von Beginn des Mietverhältnisses an über einen Telefonanschluss, sind dessen Instandhaltung und Reparatur Aufgabe des Vermieters.

Hintergrund: Telefonanschluss nach Defekt ausgefallen

Der Vermieter und die Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung streiten über die Reparatur einer Telefonleitung.

Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2011 verfügt die Wohnung über einen Telefonanschluss. Die Telefonleitung verläuft vom Hausanschluss durch einen Keller zur Wohnung.

Seit 2015 ist die Telefonleitung defekt, so dass die Mieterin über diese Leitung nicht mehr telefonieren und das Internet nutzen kann. Sie forderte den Vermieter vergeblich auf, die Leitung zwischen dem Hausanschluss und ihrer Wohnung instand zu setzen.

Entscheidung: Vermieter muss Telefonleitung reparieren

Der Vermieter muss die Telefonleitung instand setzen. Dieser Anspruch des Mieters ergibt sich aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach muss der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 5.12.2018, VIII ZR 17/18)

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