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BGH: Schriftformheilungsklauseln sind in Mietverträgen generell unwirksam


Der BGH hat Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen generell für unwirksam erklärt.

Unsicherheit für Investoren: BGH erleichtert Kündigungen von Gewerbemietverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche weitreichende Entscheidung getroffen. Danach sind so genannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam. Mit Konsequenzen für alle Vertragsparteien, aber vor allem für Investoren von großen Gewerbeobjekten, die beim Kauf der Immobilien fest mit den Mieteinnahmen gerechnet haben.

Quelle: haufe.de

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