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BGH: Streitwert einer Zustimmungklage zur Veräußerung beträgt 20 % des Verkaufspreises


Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zum Immobilienverkauf beträgt in der Regel 20 % des Verkaufspreises.

Hintergrund: Klage auf Veräußerungszustimmung

Der Eigentümer einer Wohnung wollte diese für einen Preis von 743.500 Euro verkaufen. In der Gemeinschaftsordnung war vorgesehen, dass zur Veräußerung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Da der Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an einen bestimmten Erwerber nicht erteilte, erhoben die Eigentümer Klage. Diese hatte vor dem Landgericht Erfolg. Eine hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wies der BGH zurück. Schließlich hatte der BGH noch darüber zu entscheiden, ob der Streitwert der Klage nach dem Kaufpreis oder nur einem Bruchteil davon zu bemessen ist.

Entscheidung: Bruchteil des Kaufpreises ist Streitwert

Der Streitwert beträgt 148.700 Euro. Dies entspricht 20 Prozent des Kaufpreises.

Quelle: haufe.de

(BGH, Beschluss v. 18.1.2018, V ZR 71/17)

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