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BGH: Tätigkeit von wenigermiete.de ist nicht rechtswidrig


Der BGH urteilte, dass das Angebot der Plattform wenigermiete.de rechtskonform ist.

BGH: wenigermiete.de darf weitermachen

Die Plattform „wenigermiete.de“, die Mietern bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse hilft, ist nicht rechtswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine heftig umstrittene Frage geklärt.

„Wir helfen Mietern. Einfach. Online. Ohne Kostenrisiko“. So wirbt das Berliner Startup Lexfox GmbH (bis Februar 2019: Mietright GmbH) auf seiner Website wenigermiete.de um Mieter, die der Meinung sind, ihr Vermieter nehme es mit der Einhaltung der Mietpreisbremse nicht so genau. In einem Online-Formular können die Mieter Details zu ihrer Wohnung und zu ihrem Mietvertrag eingeben. Ein Programm errechnet dann, ob die Miethöhe gegen die Mietpreisbremse verstößt.

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BGH: wenigermiete.de ist legal

Nun hat in letzter Instanz der BGH geurteilt: Das Angebot von wenigermiete.de ist von der Zulassung des Unternehmens als Inkassodienstleister gedeckt und verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so die Karlsruher Richter. Der Begriff der Inkassodienstleistung sei weit zu verstehen. Sowohl der Mietpreisrechner als auch die Erhebung der Rüge gemäß § 556g BGB und das Feststellungsbegehren bezüglich der nach der Mietpreisbremse höchstzulässigen Miete hingen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des Inkassoauftrags (Rückforderung überzahlter Miete) bilde, eng zusammen und dienten dazu, die Forderung zu verwirklichen. Diese Maßnahmen seien daher insgesamt noch als Inkassodiensleistung zu betrachten und nicht als Rechtsdienstleistung, zu der ein Inkassodienstleister nicht berechtigt wäre.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 285/18)

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