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BGH: Überbau durch Wärmedämmung muss geduldet werden


Ein durch eine Wärmedämmung bedingter Überbau muss vom Nachbar geduldet werden. Jedoch keine baulichen Änderung an den auf seinem Grundstück vorhandenen Gebäuden.

Überbau durch Wärmedämmung

Ein Grundstückseigentümer muss nur einen Überbau durch Bauteile dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand auf sein Grundstück hinüberragen. Änderungen an seinem Gebäude, die durch die Wärmedämmung notwendig werden, muss er hingegen nicht hinnehmen.

Hintergrund: Wärmedämmung nur mit Umbau möglich

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Um die Dämmung anzubringen, müssten auf dem Nachbargrundstück ein an die Hauswand angepasster Holzunterstand mit Mülltonnenverkleidung, die an der Fassade des Nachbarhauses befindlichen Öffnungen für die Entlüftung des Öltanks und für die Abluft der Küche sowie ein Stromkabel verlegt und ferner der Dachbereich des Nachbarhauses geöffnet werden. Der Nachbar ist mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden.

Entscheidung: Duldungspflicht gilt nur für Überbau

Die Duldungsklage hat keinen Erfolg. Unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Wand um eine vollständig auf dem Grundstück des Eigentümers stehende Grenzwand oder eine teilweise auf beiden Grundstücken stehende Nachbarwand handelt, muss der Nachbar jedenfalls keine baulichen Veränderungen an den auf seinem Grundstück vorhandenen Gebäuden dulden.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 14.6.2019, V ZR 144/18)

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