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BGH: Unterlassungsanspruch wegen zweckwidriger Nutzung nach Jahren gültig


Ein Unterlassungsanspruch wegen einer zweckwidrigen Nutzung einer WEG-Einheit kann auch nach Jahren der Duldung noch gelten.

WEG kann unzulässige Gaststätte auch nach Jahren schließen lassen

Machen die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch wegen der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit jahrelang nicht geltend, reicht das allein nicht aus, um eine Verwirkung des Anspruchs anzunehmen. Bei einer Änderung der zweckwidrigen Nutzung einer Einheit beginnt die für eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs erforderliche Zeitspanne neu zu laufen.

Quelle: haufe.de

(BGH, Urteil v. 15.12.2017, V ZR 275/16)

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