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BGH: Unterwerfungserklärung ist keine Erhöhung der Mietkaution


Eine Vollstreckungsunterwerfung ist keine Sicherheit im Sinne des § 551 BGB und somit wirksam.

Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat.

Quelle: haufe.de

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